Vom Ausland lernen
Mit Geld und Bildung gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
12. September 2012, Evangelische Gesellschaft, Stuttgart
„Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Was können wir vom Ausland lernen?“ Unter diesem Titel gab Dr. Sven Jochem von der Universität Konstanz einen Einblick in die Arbeitsmarktpolitik vor allem der skandinavischen Länder. Deutlich wurde, dass es schwierig ist, erfolgreiche Strategien zu übertragen.
Gleich zu Beginn machte Jochem klar, dass ein einfaches „Kopieren“ von Maßnahmen in ein anderes Land nicht möglich ist. Man könne zwar von anderen Ländern lernen, aber die Umsetzung sei oft schwierig, denn es gibt unterschiedliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Traditionen und Strukturen. Er warnte auch davor, die skandinavischen Staaten als Schlaraffenländer zu sehen, in denen es keine Probleme gäbe. „Auch dort wird auf die Arbeitslosen Druck ausgeübt, einen Arbeitsplatz zu finden oder eine Fortbildung zu machen.“ Dennoch seien die Staaten bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreicher als Deutschland.
Dies belegte Jochem zunächst mit Zahlen. 2011 lag die Quote der Langzeitarbeitslosen in Deutschland bei fast 50 Prozent, in Finnland und Dänemark waren es unter 25 Prozent, in Schweden knapp 20 und in Norwegen knapp über 10 Prozent. Eine zweite Statistik belegt, dass diese Zahlen nicht immer so niedrig waren. „Das zeigt: Es ist möglich, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.“
Skandinavier akzeptieren Steuern für eine gute Arbeitsmarktpolitik
Den Erfolg sieht Jochem in den Grundhaltungen der Gesellschaften begründet. Die kleinen skandinavischen Länder seien gezwungen, schneller auf globale Entwicklungen zu reagieren und sich anzupassen. Gleichzeitig gäbe es ein starkes Gemeinschaftsgefühl. „Es gilt der Grundsatz: Keiner wird zurückgelassen, nicht bei der Bildung und nicht bei der Arbeit.“ So würden auch die hohen Steuern akzeptiert, die eine gute Arbeitsmarkpolitik erst möglich machen. Im Gegensatz dazu gehe es in Deutschland hauptsächlich um die Senkung von Lohnnebenkosten und Steuern.
Bei der konkreten Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gehen die skandinavischen Länder teilweise unterschiedliche Wege, es gibt aber einige Gemeinsamkeiten. „Das wichtigste Element ist das Prinzip des lebenslangen Lernens“. So sind in Dänemark permanent über ein Drittel der Erwachsen in einer beruflichen Fortbildung, in Deutschland sind es gerade einmal acht Prozent. In Schweden gibt es ein dichtes Netz für die Fortbildung: die Volkshochschulen und die „Kommunal vuxenutbildning“ („Kommunale Erwachsenenausbildung“, kurz Komvux). Mindestens 60 Prozent der Kosten übernimmt der Staat oder die Kommune. „Die Schulen werden vor allem von Migranten besucht und sind eng mit den Arbeitsmarkt-Behörden verzahnt“, so Jochem.
Woanders unterstützt der Staat Menschen, nicht Unternehmen
Ein weiterer Unterschied zu Deutschland: Man investiert mehr in Menschen als in Unternehmen. So gibt es in Schweden keine Kurzarbeit und keine Subventionen wie die Abwrackprämie. Firmen, die sich nicht mehr am Markt halten können, werden nicht unterstützt. Dafür unterstützt man die Menschen, schult sie notfalls rasch um, damit sie wieder in Arbeit kommen. Falls dies nicht gelingt, kommen sie in öffentlich geförderter Beschäftigung unter. In Dänemark gibt es kaum einen Kündigungsschutz. Dafür wird das Arbeitslosengeld länger gezahlt und ist höher als in Deutschland. Auch hier gibt es eine intensive Betreuung, damit Arbeitslosen rasch wieder eine Stelle finden. Dieses dänische Modell der „Flexicurity“ wird von der EU und der OECD als vorbildlich empfohlen.
Ein dritter Unterschied zu Deutschland ist die „Qualität der Arbeit“. Dank starker Gewerkschaften gibt es auch bei der atypischen Beschäftigung, etwa Leiharbeit, keine Dumpinglöhne. So ist die Einkommensverteilung sehr viel ausgeglichener als in Deutschland.
Wer Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen will, braucht Geld
Es gibt weitere Maßnahmen, die den Erfolg der skandinavischen Länder erklären. So ist die Betreuung der Langzeitarbeitslosen besser, denn dafür gibt es mehr Personal. Zudem spielt die „Wettbewerbsneutralität“ kaum eine Rolle. „Es wird akzeptiert, wenn der Staat Langzeitarbeitslose einstellt, die dann für ältere Menschen Dienstleistungen erbringen, zum Beispiel Rasenmähen.“ Man erkennt an, dass viele ältere Menschen andere Anbieter nicht bezahlen können.
Am Schluss kam Jochem noch einmal auf die Übertragbarkeit auf Deutschland zurück. Er sieht hier kaum Chancen. „Nur wenn die Politik mehr Geld ausgibt, kann sie mehr für langzeitarbeitslose Menschen tun.“, so Jochem. Ich habe einmal ausgerechnet. Wenn das Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf das Niveau von Dänemark gebrachten werden soll, müsste Herr Schäuble 12 Milliarden mehr ausgeben. Ich denke nicht, dass dies die Wähler akzeptieren.“ In Skandinavien dagegen sind die Kommunen, die sich um die langzeitarbeitslosen Menschen kümmern, gut ausgestattet: Sie erhalten dafür genug Geld oder können selbst Steuern erheben. „Die deutschen Kommunen sind unterfinanziert“, so Jochem. „Sie können nur über freiwillige Leistungen mehr für die Langzeitarbeitslosen tun.“
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