MdB-Talk

Stuttgarter Bundestagskandidaten/-innen unterstützen öffentlich geförderte Beschäftigung mit Geld und Bildung gegen die Langzeitarbeitslosigkeit
23. Juli 2013, Haus der Katholischen Kirche, Stuttgart

„Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" war der Titel eines Talks, bei dem die Stuttgarter Arbeitshilfeträger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten befragten. Fünf Parteien waren vertreten, der Kandidat der FDP musste kurzfristig absagen. 130 Personen besuchten die Veranstaltung.

Im Mittelpunkt standen die Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen und die öffentlich geförderte Beschäftigung. Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Ute Vogt (SPD) versprachen, bei einem Regierungswechsel den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) umzusetzen. „Wir werden uns das Programm ‚Gute Arbeit' in Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen", so Vogt. Zur Zeit werden im Land 562 Langzeitarbeitslose in einem PAT-Modellprojekt beschäftigt. Beim PAT werden alle Leistungen, die ALG II-Empfänger erhalten (Hilfe zum Lebensunterhalt, Miete etc.) zusammengefasst. Zusammen mit einem Gewinn, den der ALG II-Empfänger erwirtschaftet, ergibt das einen sozialversicherungspflichtigen Lohn. Hintergrund für die öffentlich geförderte Beschäftigung ist die Erfahrung, dass viele Langzeitarbeitslose trotz aller Bemühungen keine Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden.

Dr. Stefan Kaufmann (CDU) will die Ergebnisse des Modellversuchs in Baden-Württemberg abwarten. Seien diese positiv, werde er den PAT in seine Fraktion einbringen. Einen anderen Weg möchte Christian Thomae (Die Piraten) gehen. „Wenn die Maßnahmen beendet sind, fallen die Leute herunter", meinte er mit Blick auf viele Projekte für Langzeitarbeitslose. Die Piraten möchten mit einem „Bedingungslosen Grundeinkommen" Gelder in der Bürokratie einsparen, gleichzeitig den Betroffenen mehr Freiraum geben. „Wir haben ein positives Menschenbild", so Thomae. Alle Kandidaten und Kandidatinnen betonten, dass die meisten langzeitarbeitslosen Menschen arbeiten wollen. Allerdings könne man nicht alle über einen Kamm scheren. Nicht jede und jeder habe schwerwiegende persönliche Probleme. Manche hätten zum Beispiel eine Qualifikation, die nicht nachgefragt wird, und bräuchten die Möglichkeit zur Umschulung. Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mehr hätten, müssten aber eine Unterstützung bekommen, wie sie die Arbeitshilfeträger bieten. Darin stimmten Kaufmann, Özdemir, Vogt und Christina Frank (Die Linke) überein. „Es ist gut, dass Sie für öffentlich geförderte Beschäftigung eintreten", sagte Kaufmann zu den Arbeitshilfeträgern.

Scharfe Diskussionen gab es, als es um die Themen Agenda 2010, Leiharbeit, Minijobs und Mindestlohn ging. „Die Agenda 2010 war falsch", so Christina Frank, „dadurch wurde Deutschland ein Niedriglohnland". 1,5 Milliarden Euro an Aufstockung würden allein für Beschäftigte im Handel gezahlt „Das zahlen wir alle", so Frank. Auch Teilzeit und Befristungen von Verträgen hätten enorm zugenommen. „Was damals als Ausnahme gedacht war, ist heute Normalität." Vogt und Özdemir verteidigten sich gegen die Angriffe. „Die Agenda 2010 war für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger eine Verbesserung", so Vogt. Außerdem habe ein großer Druck geherrscht, etwas zu ändern. „Ich hatte die Furcht, dass das ganze Sozialsystem nicht mehr akzeptiert wird." „Wo die Linkspartei in der Regierung sitzt, macht sie alles mit", kritisierte Özdemir mit Blick auf Kürzungen im Sozialbereich in Berlin und Brandenburg. Den Mindestlohn hätte man gleichzeitig mit der Agenda 2010 einführen sollen, so Özdemir und Vogt. Allerdings sei man am Bundesrat gescheitert, außerdem habe sich der DGB damals vehement dagegen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Regulierung" forderte Frank im Hinblick auf die prekären Arbeitsverhältnisse insgesamt. Auch die übrigen Teilnehmer sprachen sich für Regulierungen aus, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Einig waren sich die Teilnehmer bei der Bedeutung von Qualifizierung, Weiterbildung und lebenslangem Lernen. All das müsste gefördert werden. Arbeit biete nicht nur die Gelegenheit, den Lebensunterhalt zu verdienen, sondern ermögliche auch Teilhabe an der Gesellschaft, soziale Kontakte und die Möglichkeit sein Leben zu gestalten. „Arbeit ist ein großes Glück, wenn die Bedingungen stimmen", so Frank. Nur Thomae hielt dagegen. „Wenn man sieht, dass ein Teil der Leute von der Wirtschaft abgehängt wird und nicht mehr in Arbeit kommt, muss man fragen, ob Arbeit das alleinige Ziel sein kann. Da ist es um so wichtiger mit dem bedingungslosen Grundeinkommen die Möglichkeit zu schaffen, selber wieder herauszukommen."