Deutschland hat gewählt. Die Armen nicht.

Soziale Spaltung bei Wahlen beenden. Arme Wähler wahr- und ernstnehmen.
6. November 2017, Hospitalhof Stuttgart

„Was in den letzten Jahren abgeliefert wurde, ist für mich nicht fähig, dass ich das legitimiere“, meint Sebastian Deuschle, einer von vielen Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr zur Wahl gehen. Er hat kein Vertrauen mehr zur Politik: „Vor der Wahl groß versprechen, nach der Wahl bleibt’s bestenfalls gleich, schlimmstenfalls wird’s verschlimmbessert.“

Deuschle gab dieses deutliche Statement bei der Veranstaltung „Deutschland hat gewählt. Die Armen nicht.“ ab. Die Tagung reflektierte noch einmal die Bundestagswahl und analysierte sie mit Blick auf die prekären Wählerschichten. Organisiert wurde sie vom Evangelischen Fachverband für Arbeit und Soziale Integration e.V. (EFAS) und der Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande im Sozialunternehmen Neue Arbeit in Kooperation mit dem Hospitalhof Stuttgart. Die Denkfabrik hat im Jahr vor der Bundestagswahl Interviews mit langzeitarbeitslosen Nichtwählern geführt und in einer Studie ausgewertet. Diese Ergebnisse flossen in die Veranstaltung ein.

Zu Beginn analysierte Dr. Niklas Im Winkel von der Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Die soziale Spaltung bei den Wahlen habe leicht abgenommen, sei aber immer noch hoch. In den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gäbe es etwa dreimal mehr Arbeitslose und 70 Prozent mehr Menschen ohne Schulabschluss als in den Stimmbezirken mit der höchsten Wahlbeteiligung. Prekäre Schichten wählen seltener als wohlhabendere.

Im Bezug auf den AfD-Wahlerfolg zeigte Im Winkel, dass die Partei in allen Milieus gewinnen konnte, am meisten im prekären Milieu (+18 Prozent), bei der bürgerlichen Mitte (+15 Prozent) und im traditionellen Milieu (+11 Prozent). 28 Prozent des prekären Milieus wählten AfD, dann folgen CDU/CSU, SPD und die Linke. Insgesamt markiere die AfD einen Riss in der Gesellschaft, so Im Winkel, zwischen den Menschen, die offen für die Modernisierung, Globalisierung und Digitalisierung seien, und jenen, die diesen Entwicklungen skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen.
 

Prekäre Arbeit führt zur Selbstausgrenzung
Prof. Franz Schultheis (Universität St. Gallen) ging in seinem Referat mit Blick auf die Studie näher auf die Situation und die Motive langzeitarbeitsloser Nichtwähler ein. „Der Verzicht auf demokratische Teilhabe ist der endgültige Schritt aus der Gesellschaft“, so Schultheis. Es gäbe einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Selbstausgrenzung, der in einen Teufelskreis münde: Prekäre Arbeit oder Arbeitslosigkeit führen zu einer Verringerung des Einkommens und schließlich zu verschämter Armut. Die Folgen sind ein vermindertes Selbstwertgefühl und ein Rückzug aus der Gesellschaft. Da dann die entsprechenden Netzwerke fehlen, sind die Chancen gering, wieder Arbeit zu finden und die eigenen Interessen mit anderen zu organisieren. Schultheis zitierte in diesem Zusammenhang den Soziologen Pierre Bourdieu: „Prekarität hat bei dem, der sie erleidet, tiefgreifende Auswirkungen. Indem sie die Zukunft überhaupt im Ungewissen lässt, verwehrt sie den Betroffenen gleichzeitig jede rationale Vorwegnahme der Zukunft und vor allem jenes Mindestmaß an Hoffnung und Glauben an die Zukunft, das für eine vor allem kollektive Auflehnung gegen eine noch so unerträgliche Gegenwart notwendig ist.“

Hier muss man auch ansetzen, so Schultheis, wenn man langzeitarbeitslose Nichtwähler wieder für die Demokratie gewinnen will. Die Menschen bräuchten mehr Lebens- und Bildungschancen. „Es müsste zu einer massiven sozialen Umverteilung kommen. Das Rad der Agenda 2010 müsste zurückgedreht werden. Mit guten Worten kommt man keinen einzigen Schritt weiter. Man muss die Dinge bei den Wurzeln packen. Die sozioökologischen Lebensbedingungen und die Verbesserung der materiellen Lage selbst, ist der zentrale Punkt.“

Betroffene bestätigten diese Sicht. Arbeitslosigkeit produziere ein „Minderwertigkeitsgefühl“, so die Erfahrung von Raymund Schmid. „Die Familie hat mich aufgefangen. Ich kenne aber auch Personen, wo sich Freunde und Bekannte abgewendet haben. Die sind anfällig für rechtspopuläre Ansichten.“
 

„Wenn man Geld hätte, könnte man am Leben teilnehmen.“
Sebastian Deuschle, einer der für die Studie interviewten langzeitarbeitslosen Nichtwähler, begründete seine Wahlenthaltung. Er sehe die Teilnahme an der Wahl als Vorgang, die vergangene oder zukünftige Politik zu legitimieren. Dies aber könne er nicht, weil die Politik Versprechen nicht einhält und nichts für die Langzeitarbeitslosen unternimmt. Deuschle kritisierte auch, dass immer nur auf die Stimmanteile geschaut werde, nicht auf die Zahl der Stimmen. Das verhinderte, dass um mehr Stimmen geworben wird. Er schilderte die schwierige Lage von ALG II-Empfängern: „Wenn man mehr Geld hätte, könnte man auch mehr am Leben teilnehmen. Ich möchte auch einmal ins Kino oder ins Museum gehen – das kann man vom Hartz IV-Satz nicht wirklich. Von welchem Geld – von was soll ich die Fahrtkosten zahlen?“ Deuschle wünscht sich, dass eine Partei den Mut hätte, etwas für arme Menschen durchzusetzen, auch wenn sie dann einmal nicht gewählt wird.

Gabriele Ehrmann, neue Diakoniepfarrerin und damit auch für die Vesperkirche zuständig, wünscht sich, dass Politiker/-innen sich mehr mit der Lebenssituation prekärer Menschen auseinandersetzen. So wäre es gut, wenn sie in der Vesperkirche nicht nur Essen ausgeben, sondern sich mit an die Tische setzen, mitessen und zuhören.

Karl-Ulrich Templ, stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, meinte, die Landeszentrale habe bisher Gruppen wie Migranten oder Langzeitarbeitslose ausgeblendet. Man müsse „Alltagssorgen von Menschen als politische Interessen begreifen“. Er möchte Langzeitarbeitslose in Zukunft dabei unterstützen, ihre eigenen Interessen besser vertreten zu können.

Am Ende der Veranstaltung wurde eine Resolution verlesen. Darin werden Bundestag und Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Sorgen und Probleme der Betroffenen ernst zu nehmen, ihre Lebensleistung anzuerkennen und die Grundsicherung so auszubauen, dass sie tatsächlich gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Gefordert werden außerdem ein ausreichender Lohn, individuelle Unterstützungsangebote sowie eine sichere und ausreichende Rente.

Die Präsentationen dieser Veranstaltung können Sie hier herunterladen:

Präsentation Franz Schultheis
Präsentation Niklas Im Winkel