Ein großer gesellschaftlicher Graben

Bei der Veranstaltung „Arme Wähler wählen nicht?!“ wurde es emotional
19. Februar 2016, Vesperkirche Stuttgart

„Arme Wähler wählen nicht?!“. Zu diesem Thema befragten Vesperkirche und Denkfabrik der Neuen Arbeit einen Wissenschaftler sowie Politikerinnen und Politiker. Die Veranstaltung fand in der Vesperkirche Stuttgart statt. Zu Beginn skizzierte Dr. Niklas Im Winkel von der Bertelsmann Stiftung die Situation. Es gäbe einen deutlichen Zusammenhang zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und Wahlabstinenz.

Insgesamt sei nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten. Neben den Nichtwählern fehlten zum Beispiel Ausländer, die nicht wählen dürfen, und die Menschen, die Parteien gewählt haben, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten. „In der Bremer Bürgerschaft sind nur noch knapp 20 Prozent der Bevölkerung vertreten“, so im Winkel. „27 Prozent wählen immer, 32 Prozent manchmal, 41 Prozent können sich nicht vorstellen, zur Wahl zu gehen.“ Allerdings seien die Nichtwähler weiterhin ansprechbar – von allen Parteien.

In der ersten Runde der Diskussion wurden die Politikerinnen und Politiker danach befragt, wieviel Kontakt Sie mit armen Menschen haben. Dr. Gabriele Reich-Gutjahr von der FDP meinte, dass sei „nicht das Klientel, mit dem ich zu tun habe“. Hin und wieder treffe sie diese Menschen in den spezifischen Einrichtungen. „Man muss diesen Menschen helfen an sich selbst zu glauben“, so Reich-Gutjahr. Brigitte Lösch (Bündnis 90 / Die Grünen) meinte, in ihrem eigentlichen Beruf als Sozialpädagogin sei sie mehr mit armen Menschen in Kontakt gekommen. Dr. Donate Kluxen-Pyta (CDU) sagte: „Armut sieht man nicht immer. Oft sind ältere Menschen adrett angezogen, aber die Rente reicht nicht.“ Sie sei über das Thema Altersarmut, besonders bei Frauen, besorgt. „Ich bin schlicht und einfach bei den Menschen“, so Ergun Can (SPD). Sein Vater und sein Bruder seien arbeitslos gewesen, er kenne deshalb die Situation. Hannes Rockenbauch (Die Linke) meinte, ihn rege auf, „dass in einem so reichen Land das Recht auf Arbeit, Wohnen und Teilhabe nicht mehr gewährleistet sei. „Ich habe Verständnis für den Frust.“

Der weitere Verlauf der Diskussion war teilweise ziemlich emotional. Von Seiten des Publikums wurde kritisiert, die Politiker würden viel versprechen, dann aber nicht liefern. „Es sollte keiner mehr wählen, dann würden die Politiker merken, was los ist“, so eine Frau aus dem Publikum. Kluxen-Pyta wehrte sich gegen den Vorwurf, den Politikerinnen und Politikern ginge es nur um das Geld: „Ich nehme für den Wahlkampf Sonderurlaub und muss ihn selbst finanzieren.“ Sie sei wüsten Beschimpfungen ausgesetzt: „Was mir da entgegenschlägt, ist nicht lustig.“

Die zweite Runde dreht sich um die Frage, wie man arme Wähler wieder für Politik interessieren kann. Dabei setzen die Politikerinnen und Politiker vor allem auf die Bekämpfung der Armut. „Wir brauchen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen Bildung und lebenslanges Lernen“, so Reich-Gutjahr. Allerdings könne die Politik nicht alle Probleme lösen. Rockenbauch forderte eine Umverteilung von „oben nach unten“. Um dies zu erreichen, müssten sich die Menschen aber engagieren – auch zwischen den Wahlen. Can versucht mit den Wählern ins Gespräch zu kommen, indem er „von Tür zu Tür geht“. „Ich habe ja auch lange gearbeitet, bei mir gilt nicht ‚Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal‘“, so Can. Lösch sprach die fehlende Kommunikation an: „Uns fehlt es an Begegnungsmöglichkeiten wie hier. Aber ihr müsst auch zu uns kommen. Man kann mich jeden Tag anrufen.“

Fazit: Zwischen einem Teil der Wähler und der Politik gibt es einen tiefen Graben, der unüberbrückbar scheint. Eine Strategie, wie dieser Graben doch überwunden werden kann, hat im Moment weder die Politik noch die Wissenschaft. Immerhin: Zwei Besucher sagten nach der Veranstaltung, sie wollten jetzt doch wählen gehen.