Betroffene berichten – Politiker hören zu

Erfahrungen Langzeitarbeitsloser treffen auf Politik
19. Februar 2020, Vesperkirche Stuttgart

„Betroffene berichten – Politiker hören zu“. Mit diesem neuen Format experimentierten die Vesperkirche und die Denkfabrik – Forum für Menschen am Rande zum ersten Mal in Stuttgart. Und das erfolgreich: Im kleinen Kreis konnten Langzeitarbeitslose von ihren Erfahrungen berichten. Die Politikerinnen und Politiker hörten aufmerksam zu und antworteten erst später. So konnte jeder „dazulernen“, wie Moderatorin Uschi Götz am Anfang sagte. Das sei auch für die Medien wichtig.

Sieglinde (sie will ihren Nachnamen nicht nennen) erzählte, wie schwierig es ist, mit einer Nahrungsmittelallergie zu leben, wenn man Hartz IV bezieht. „Ich bekomme wegen der Nahrungsmittelallergie 41 Euro zusätzlich, bräuchte aber mindestens das Doppelte.“ Da sie spezielle Lebensmittel benötigt, kann sie auch nicht im Tafelladen einkaufen. Zudem würden verschiedene Medikamente nicht von der Krankenkasse bezahlt. Sie versteht nicht, dass einerseits von Arbeitslosen verlangt werde, sich gesund zu halten und auf Jobsuche zu gehen, und es andererseits dafür nicht die Mittel gäbe.

Luise Janke berichtete, dass sie unfair aus einer Festanstellung gekündigt wurde. Zudem habe sie sich nach der Kündigung „vergraben“ und dadurch viele Termine und Anträge versäumt. Besonders schlimm sei der Verlust der Wohnung gewesen: „Für einen Langzeitarbeitslosen gibt es nichts Wichtigeres als eine Wohnung im eigenen Umfeld.“ Außerdem sei Anerkennung durch und für die Arbeit wichtig. Sie ist deshalb froh, wenigstens in einem öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramm zu arbeiten. Arbeit werde aber nur über Erwerbsarbeit definiert. Ehrenamtliche und gesellschaftliche Arbeit müssten auch anerkannt werden.

„An Arbeit mangelt es nicht, aber an Geld“, so Jan Frier. Er war im Archiv des Sparkassen-Verlags und mit 70 anderen Personen gekündigt worden. Trotz guter Zeugnisse und hunderten Bewerbungen hat er nichts mehr gefunden. Für ihn bedeute „kein Geld haben“ etwas anderes als beim Nachbarn, der dieses Jahr „nur“ in der Türkei Urlaub macht, während er nicht einmal das Geld für einen Ausflug an den Bodensee hat. Für Frier könne „kein Geld haben“ bedeuten, dass er sich nicht einmal mehr die Wurst für 89 Cent kaufen kann. Heute arbeitet er mit Hilfe eines Teilhabegutscheins der Evangelischen Landeskirche. Darüber ist er froh. Das Schlimmste sei, wenn man nicht in Bewegung ist, sondern „einrostet.“ Auch dass er ein Monatsticket bekommt, sei gut: „Das hat mich um einiges beweglicher gemacht.“

Hans Georg Schwabe war nach Ghana ausgewandert. Nach seiner Rückkehr musste er erleben wie es ganz unten ist – etwa in der Notübernachtung in der Hauptstätter Straße in Stuttgart. Er habe schon in Ghana über das Zusammenleben auf dem Planeten nachgedacht und wünscht sich mehr Solidarität, weniger Konkurrenz. „Die Hartz-Gesetze hätten niemals kommen dürfen. Die Menschen dürfen nicht bestraft werden, wenn sie unverschuldet ihren Job verlieren.“

Die Politiker/-innen waren sichtbar betroffen von den Schilderungen. „Es ist schwer, Ihnen zuzuhören“, so CDU-Stadtrat Markus Bott. Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen, bedankte sich für den Mut, die Erfahrungen vorzutragen. Ähnlich SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt, die feststellte, dass sich die Betroffenen oft zurückziehen. Thomas Adler, Stadtrat Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, meinte, die Berichte zeigten, dass in der Öffentlichkeit ein Zerrbild von den Langzeitarbeitslosen bestehe. Er ging mit der politischen Forderung auch am weitesten. Die Hartz IV-Gesetzgebung müsse „rückgängig gemacht werden“. Auch die Kommune könne etwas tun, indem sie etwa mehr Personal für das Jobcenter genehmige oder den Wohnungsbau fördert. Vogt verwies auf die öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Lösch forderte eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes. Und Bott will sich für Maßnahmen einsetzen, die den Betroffenen sofort helfen.

Alle Politiker/-innen versprachen am Thema dranzubleiben. Sie können sich auch vorstellen, betroffene Langzeitarbeitslose in Ausschüsse und Sitzungen einzuladen.