Im Mammut-Wahljahr 2011 ist es an der Zeit, die sozialpolitische Bilanz der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ziehen. Trotz guter Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung drohen weiterhin erhebliche Gefahren aus den schwelenden Finanzkrisen. Ohne Scham verlagert die schwarz-gelbe Regierungskoalition die gigantischen Kosten für marode Banken und überschuldete Euroländer auf Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Kinder. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Verbesserung der Hartz IV-Leistungen ist völlig unzureichend und wird verzögert.(...) Rücksichtslos treibt sie die Spaltung in unserer Gesellschaft voran.

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